AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen:

Geltung und Vertragsabschluss:
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen die der Kunde durch Erteilung des Auftrages oder Annahme bzw. Abholung der Lieferung oder Leistung anerkennt. Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch uns zustande.
Technisch notwendige oder zweckmäßige Änderungen unser Produkte und Leistungen bleiben vorbehalten. Maße, Abbildungen und Zeichnungen dienen allein der Vorinformation des Kunden und bedürfen zu Ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Angaben über Eigenschaften und Merk-male unserer Produkte dienen der Illustration und sind nicht verbindlich.

Lieferungen:
Liefer- und Leistungstermin sind nur verbindlich, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigen. Liefer- und Leistungsbestätigungen erfolgen vorbehaltlich rechtzeitiger Warenankunft.
Unvorhersehbare Ereignisse wie höhere Gewalt, Liefer- oder Transportverzögerungen oder Arbeitskämpfe entbinden uns für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung, soweit sie von uns vertreten sind. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Störung. Falls die Störung länger als einen Monat dauert, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten. Für Schadensersatzansprüche gilt Absatz „Haftung“-. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

Preise und Zahlungsbedingungen:
Vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen verstehen sich unsere Preise in EURO, inklusive Verpackungs-, Transport- und Transportversiche-rungskosten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Zahlungen sind bei Annahme bzw. Abholung der Lieferung oder Leistung ohne Abzug zu leisten. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen der schriftli-chen Bestätigung durch uns.
Teillieferungen können wir gesondert in Rechnung stellen.

Bei Zahlung durch Überweisung, Scheck oder Wechsel gilt der 4. Wertstellungstag des Eingangs. Schecks und Wechsel werden von uns nur nach besonde-rer Vereinbarung und nur erfüllungshalber unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen angenommen.
Befindet sich der Kunde im Verzug, sind wir berechtigt, auf den rückständigen Betrag Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt unberührt.
Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa erfüllungshalber hereingenommener Wechsel- sofort zur Zahlung fällig, wenn die Zah-lungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund nicht eingehalten werden oder uns nach Vertragsabschluß eine wesentliche Verschlechterung in den Ver-mögensverhältnissen des Kunden bekannt wird. Wir sind dann auch berechtigt noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen -Vorauszahlung in bar oder Sicherheitsleistungen auszuführen. Sind Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht er-bracht, sind wir berechtigt, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten.
Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, soweit nicht Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Eigentumsvorbehalt bei Lieferungen:
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Produkten bis zur Erfüllung aller gegen den Kunden bestehende Forderungen vor. Vorher darf der Kunde die Vorbehaltsprodukte nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unter Vereinbarung eines entsprechenden Eigentumsvorbehalts veräußern, wobei er uns schon jetzt die daraus resultierenden Forderungen in Höhe unserer offenen Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt abtritt. Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsprodukte übertragt der Kunde schon jetzt in Höhe des Preises der Vorbehaltsprodukte das Eigentum zur Sicherheit an uns und verwahrt den Gegenstand für uns. Wir nehmen diese Übertragung schon jetzt an.
Soweit der Wert der zu unseren Gunsten bestehenden Sicherheiten die offenen Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, werden wir auf Verlangen Si-cherheiten freigeben. Von Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsprodukte hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder seinen Verpflichtungen nicht nach, sind wir berechtigt, die Vorhaltungsprodukte herauszuverlangen oder durch freien Verkauf bestmöglich zu verwerten. Die damit verbunden Kosten trägt der Kunde.

Eigentumsvorbehalt bei Reparaturleistungen:
Der Kunde überträgt uns schon jetzt das Miteigentum an seinen in Reparatur gegebenen Gegenständen zu einem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes unsere Lieferung oder Leistung zu dem Wert seines Eigentum entspricht. Wir nehmen diese Übertragung jetzt schon an. Der Kunde verwahrt unser Mitei-gentum unentgeltlich.

Gewährleistung:
Wir gewährleisten, dass unsere Lieferungen und Leistungen keine Mängel aufweisen, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern.
Der Kunde hat unsere Lieferungen und Leistungen bei Erhalt zu prüfen. Offenkundige Mängel sind uns vom Kunden innerhalb von acht Tagen nach Liefe-rung oder Annahme der Leistung unter genauer Bezeichnung der gerügten Mängel anzuzeigen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. Der Kunde wird uns in jedem Falle ausreichende Informationen geben, damit wir Art und Umfang des Mangels untersuchen können.
Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate nach Lieferung oder nach Annahme bzw. Abholung der Leistung.
Nach erfolgter Mängelrüge steht es uns frei, dem Kunden innerhalb einer angemessenen Frist entweder kostenfrei Ersatz zu liefern oder die Mängel zu beseitigen. Können Mängel nicht beseitigt werden oder sind weitere Nachbesserungsversuche für den Kunden unzumutbar, ist er berechtigt, anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrags) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) zu verlangen.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht in diesen Bedingungen anderes bestimmt ist.

Garantie für Bauleistungen:
Für Bauleistungen garantieren wir im Rahmen der VOB unter Berücksichtigung unserer Gewährleistungs- und Haftungsbedingungen.

Haftung:
Wir haften für Schäden des Kunden nur insoweit, als uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Darüber hinaus haften wir auch für Schäden, welche unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen in Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht haben. Ist der Kunde Nichtkaufmann, haften wir auch bei Verzugsschäden und bei Schäden wegen verschuldeter Unmöglichkeit, allerdings begrenzt auf das doppelte der Auftragssumme. Soweit eine Haftung gemäß vorstehendem Satz vorliegt, haften wir dem Umfang nach nur für den typischen vorhersehbaren Schaden.
Diese Haftungsbegrenzung umfasst sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, und darüber hinaus auch alle vor- und außervertraglichen Ansprüche. Von der Haftungsbegrenzung ausgenommen sind jedoch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwin-genden gesetzlichen Haftungsvorschriften oder Ansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, sowie die Zusicherung der Eigenschaft dazu bestimmt war, den Kunden gerade gegen den eingetretenen Schaden zu schützen.
Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr oder -minderung zu treffen.

Schlussbestimmungen:
Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen oder Teile davon unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung dieser Bedingungen wird durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt.
Änderungen oder Ergänzungen dieser Bestimmungen bedürfen der Schriftform.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts(CISG).
Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesen Bestimmungen ist Duisburg, sofern der Vertrag mit einem Vollkaufmann, einer juristischen Person des öffentli-chen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen abgeschlossen wurde. Das gilt ebenso, falls der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder eine Partei nach Vertragsabschluß ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der deutschen Zivilprozessordnung verlegt. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an den für ihn geltenden gesetzlichen Gerichtsständen zu verklagen.

Die AGBs können Sie hier runterladen.